“Zero Tolerance” auf Brasilianisch

Von Glauco Cortez
Übersetzung: Peter Hilgeland

Nach fast 20 Jahren Regierungsverantwortung der PSDB im brasilianischen Bundesstaat São Paulo steigt die Anzahl der Morde weiterhin an. Es ist das Ergebnis eines urbanen Krieges zwischen der Polícia Militar und organisierten Drogenbanden. Man bedenke: Die Generation derjenigen, die heute gezielt Polizisten töten, wurde also zu einer Zeit geboren, in der die PSDB dort an die Macht kam.

Gouverneur Geraldo Alkmin ist als eines ihrer medialen Aushängeschilder für eine politische Ausrichtung mitverantwortlich, deren praktische Umsetzung von seiner Partei in São Paulo vorangetrieben wird. “Wir werden die Banditen mit Härte bekämpfen, sie werden uns nicht einschüchtern, Banditen gehören in den Knast.” So oder ähnlich pflegt er sich wöchentlich in den Medien zu äußern.

Dementsprechend gestaltet sich auch die Sicherheitspolitik seiner Regierung. Der Hardliner-Diskurs würde wohl noch besser greifen, wenn es möglich wäre, Elemente des Rechtsstaates zu verwässern und der Polícia Militar dadurch einen Freibrief zum Töten auszustellen. Für manche in Alckmins Partei wäre dies wohl ein akzeptabler Weg, um Gewalt erfolgreich zu bekämpfen. Nicht von ungefähr nominierte die PSDB Kandidaten für die vor kurzem gelaufenen Kommunalwahlen, deren Motto klarer nicht sein könnte: “Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit.”

Angesichts der Tatsache, dass ein weiterhin rigides Vorgehen wenig Aussicht auf Erfolg zu haben scheint und darüber hinaus die Rückkehr zu einer Politik jenes Staatsterrors einleitet, wie er noch aus den Zeiten der Diktatur bekannt ist, manövriert sich Alckmins Partei hier in eine bedenkliche Lage. Dabei ist es offensichtlich, dass die “Strategie” der PSDB nicht greift. Die Situation hat sich nämlich in den fast zwanzig Jahren ihrer Regierung nur verschlechtert. Was ihr noch bleibt, ist das Schönreden von Gewaltstatistiken.

Der Polizei sei also empfohlen, weniger Gebrauch von der Schusswaffe zu machen und sich stattdessen mehr auf den gesunden Menschenverstand zu verlassen. Die von der PSDB geführte Regierung handelte den Beamten nämlich einen ziemlich perversen, urbanen Krieg ein. Als Uniformierte haben sie es in den Städten mit nicht uniformierten, organisierten Kriminellen zu tun und werden dadurch zu einem leichten Ziel für Gewalt.

Dabei geht es nicht nur um die rechtspopulistischen Sprüche so mancher Konservativer, auch nicht so sehr um politische Unfähigkeit und Ignoranz, sondern vor allem um das wässrige, gescheiterte Konzept, die Bekämpfung des Drogenkonsums zu einer reinen Polizeiangelegenheit zu machen. [Ganz abgesehen von den Spezialkommandos, die unter anderem für die sogenannte “Crowd and Riot Control” zuständig sind]. – Es ist an der Zeit, dass endlich alternative Modelle zur Eindämmung dieses Problems in der brasilianischen Öffentlichkeit zur Sprache gebracht werden.

Quelle: Alexandre Vieira (flickr.com)

Wie viele Drogentote machten eigentlich in den letzten 10 Jahren Schlagzeilen? Ich erinnere mich noch an Cássia Eller, das war 2001, sonst aber an niemanden. Im Gegensatz dazu sei gefragt: Wie viele Menschen sind eigentlich nur in dieser Woche an den Folgen eines verdeckten Bürgerkrieges gestorben? Dutzende? Vielleicht sogar hunderte? Eine öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Problem ist dringend erforderlich, ohne Vorurteile, ohne Mystifizierung und ohne Tabus. Ein Festhalten an diesem Krieg ist nicht tragbar. Die Polizeiangehörigen und deren Familien haben es nicht verdient, in bürgerkriegsähnliche Zustände hineingezogen zu werden.

Räumung des Viertels Pinheirinho, Januar 2012. – (Quelle nicht bekannt)

Weshalb kapieren diese [selbsternannten] Genies von der PSDB eigentlich nicht, dass es um gerechte Einkommensverteilung geht, dass in die städtischen Randgebiete investiert werden muss und dass die öffentlichen Schulen dringend mehr finanzielle Mittel benötigen?

Die Zwangsräumung des Viertels Pinheirino mag einen Eindruck dessen vermitteln, was da noch so von der PSDB [und anderen Parteien] unter “Sicherheitspolitik” verstanden werden könnte, nämlich – wie in diesem Fall – die [sehr kurzfristig angekündigte] Vertreibung armer Teile der Bevölkerung aus ihren Behausungen [das weitläufige, verlassene Gelände wurde seit 2004 von obdachlosen Familien besetzt], um es einem Spekulanten zugänglich machen zu können.

Wer arm ist, gilt nun mal als potentieller Verbrecher …

Während all dieser Jahre war die PSDB nicht dazu in der Lage [oder nicht willens?], staatliche Strukturen zu schaffen, die beispielsweise ihren Teil dazu hätten beitragen können, die wahren Ursachen für die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch Drogenbanden einzudämmen.

Solange es keine umfangreiche Bildungs- und Sozialpolitik gibt und solange keine wirklich sachliche Auseinandersetzung über Drogen statt findet, ist ein Ende dieses Krieges nicht absehbar.

Glauco Cortez ist Sozialwissenschaftler, Journalist und Autor mehrerer Sachbücher.

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